Im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung der Rechtsordnung und der Möglichkeit, an Stelle eines menschlichen Pendants innerhalb eines behördlichen Verfahrens, ein digitales Entscheidungsorgan zu schaffen, stellt sich die Frage, wie weitgehend Algorithmen wesentliche Entscheidungen, wie zum Beispiel des Erlass eine benachteiligenden Verwaltungsaktes, oder eine belastende richterliche Entscheidung konkret treffen sollten. Sollte es bei wesentlichen, also insbesondere grundrechtsrelevanten Entscheidungen einen zumindest korrigierend

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Das Europäische Patentamt hat nach einer mündlichen Verhandlung Ende Dezember klargestellt, dass eine Maschine nicht als Erfinder anerkannt werden kann.Die Entscheidung des Patentamtes erging infolge von 2 Anträgen auf gewerblichen Rechtsschutz, in denen eine konnektionistische KI namens „Dabus“ als Schöpfer eines Behälters zur Aufbewahrung von Nahrungsmitteln in Schneeflockenform und von „Geräten und Verfahren“, die Rettungsbedürftigen zu erhöhter Aufmerksamkeit verhelfen sollen,

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2020 steht ganz im Zeichen von Ludwig van Beethoven: Anlässlich des 250. Geburtstages des Komponisten in diesem Jahr soll nun dessen 10., unvollendete Sinfonie durch künstliche Intelligenz vollendet und am 28. April 2020 vom Beethoven-Orchester in Bonn uraufgeführt werden. Nach Angaben des DFKI in Kaiserslautern sollen hierzu visionäre Denkvorgänge im Computer nachgestellt werden. Paul Lukowicz, Wissenschaftlicher Direktor und Leiter des

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Nach einer Entscheidung des EuGH vom 19. Dezember 2019 (RechtssacheC-263/18) dürfen „gebrauchte“ E-Books nur über eine Online-Plattformweiterverkauft werden, wenn der Rechteinhaber zustimmt. In dem zu entscheidenden Fall ging es konkret um einen Online-Marktplatzfür „gebrauchte“ E-Books, der von dem niederländischen Unternehmen Tom Kabinet betrieben wird. Kunden können dort gekaufte E-Books an diePlattform weiterverkaufen und müssen zusichern, diese auf ihren Gerätenzu löschen.

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Die Universität Gießen wurde Opfer eines Hackerangriffs. Eshandelt sich offenbar um eine noch unbekannte Variante einer Schadsoftware. In der Folge mussten alle Server kontrolliert heruntergefahren werden. WLAN, E-Mails,Websites, Bibliothekenverzeichnisse etc. sind nicht mehr verfügbar. Es wurde Strafanzeige erstattet. Die Folgen sind vielfältig: So können etwa Scheine nicht ausgestelltoder Leihfristen von Büchern nicht verlängert werden. Man geht davon aus, dass es

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Wie einem bereits vorab geleakten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zu entnehmen ist, sollen Onlinedienste im Kontext eines Gesetzes gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität neuen Regulierungen unterworfen werden. Konkret sieht der Entwurf einen Anspruch von Behörden vor, der auf dieHerausgabe von Passwörtern gerichtet ist. Diese Herausgabepflicht von Passwörtern, die Seitenbetreiber treffen soll, führte postwendend zu heftiger Kritik von Bürgerrechtlern, der Opposition und IT-Sicherheitsexperten.

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Seit langem wird kritisiert, dass die Bundesregierung starke KI bei der Rüstung ausklammert, weil sie nicht dem aktuellen Stand der Technik entspreche. In einem Positionspapier „Künstliche Intelligenz in den Landstreitkräften“ bezieht sich das Amt für Heeresentwicklung nun ausdrücklich auf die KI-Strategie der Bundesregierung und lässt sog. starke KI ebenfalls außen vor. Diese Position wird damit zu begründen versucht, dass man

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Facebook sammelt offenbar Standortdaten seiner Nutzer, auch wenn diese eine entsprechende Funktion deaktiviert haben. So soll Facebook den Standort seiner Nutzer herausfinden, indem beispielsweise Teilnahmen an Veranstaltungen oder Markierungen mit Ortsangaben gesammelt werden.Facebook argumentiert, dass so mehr Sicherheit für die Nutzer bestehe und so außerdem personalisierte Werbung geschaltet werden könne. Gleichzeitig soll durch Standorttracking die Verbreitung von Fake-News eingeschränkt werden. Quellen:

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In einer aktuell laufenden öffentlichen Konsultation widmet sich das US-Patent- und Markenamt (USPTO) Fragestellungen rund um Copyright-Schutz betreffend von KI geschaffene Werke.Im Kern geht es dabei um die Frage, ob und in welchem Rahmen solche maschinell erstellten Werke fähig sein sollen, urheberrechtlichen Schutz zu genießen.Gleichzeitig sieht die Konsultation auch die Möglichkeit vor, andere Bereiche, in denen die US-Behörde KI untersuchen

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