Die Mainzer Polizei nutzte im November/Dezember 2021 Daten der Luca-App zur Corona-Kontaktverfolgung, um im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens mögliche Zeugen zu einem Sturz mit Todesfolge zu finden.
Mitarbeiter der Mainzer Polizei hätten in einer Gaststätte aktiv nach Check-In Daten der Luca-App von Restaurantbesuchern gefragt. Über eine „Datenfreigabe“ des Gesundheitsamtes Mainz habe die Polizei dann die Kontaktdaten der anwesenden Gäste erhalten. Im Anschluss wurden 21 Besucher im Rahmen des Ermittlungsverfahrens als mögliche Zeugen kontaktiert.
Die Staatsanwaltschaft Mainz bestätigt den Vorgang, der aufgrund einer „fehlerhaften Bewertung des Infektionsschutzgesetzes erfolgt“ sei. Die Staatsanwaltschaft räumt auch ein, dass die Datenverarbeitung ohne Rechtsgrundlage erfolgt sei. Die betroffenen Beschäftigten würden im Hinblick auf die Rechtslage sensibilisiert, die Daten im Verfahren nicht weiter genutzt.
Quellen:
- https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/polizei-ermittelt-ohne-rechtsgrundlage-mit-daten-aus-luca-app-100.html
- https://netzpolitik.org/2022/mainz-polizei-nutzte-luca-daten-von-kneipenbesuchern-ohne-rechtsgrundlage/
- https://www.luca-app.de/luca-verurteilt-missbraeuchliche-datenabfrage-der-polizei-mainz/