Mit einer StPO-Reform soll eine automatische Nummernschilderfassung bundesweit für die Strafverfolgung zulässig gemacht werden. Damit sollen Polizei und andere Sicherheitsbehörde solche automatisierten Kennzeichenlesesysteme (AKLS) im öffentlichen Verkehrsraum nutzen können.
Dies wird nun bereits stark von Datenschutzverfechtern kritisiert. Die Datensammlung auf Vorrat mache einen Missbrauch noch leichter, ganz abgesehen von der fehleranfälligen Technik. „In den Ländern ist die Maßnahme auf die Gefahrenabwehr beschränkt, bundesweit soll sie jetzt auch zur Strafverfolgung zulässig werden.“ Im Jahr 2019 hat das BVerfG diese Praxis in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen für teilweise unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Dort ist auch noch eine Beschwerde von Bayern gegen dieses Scanning durch die Bundespolizei anhängig.
Kritik an geplantem, bundesweiten Kfz-Kennzeichen-Scanning
