Kampf gegen Internetkriminalität

Die Innenminister von Bund und Länder haben sich nach zwei Jahren wieder persönlich getroffen und dies zum Anlass genommen, direkt Maßnahmen walten zu lassen.

Neben dem besseren Schutz der Bevölkerung vor Naturkatastrophen und einer Verschärfung des Beamtenstatusgesetzes, wird der Internetkriminalität der Kampf angesagt. Dies soll durch eine Kompetenzerweiterung erreicht werden. So soll es den Ermittlungsbehörden möglich sein, über die IP-Adressen die Nutzer der Computer ausfindig zu machen. Dies soll jedoch unter Richtervorbehalt stehen. Die Minister erhoffen sich hierdurch die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern im Netz einzudämmen.

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/innenministerkonferenz-2022-einigungen-bevoelkerungsschutz-internetkriminalitaet-volksverhetzung-von-beamten/