Die EU-Kommission hat eine öffentliche Anhörung zur Einführung weiterer Standardvertragsklauseln (SCC) für den Transfer personenbezogener Daten in Drittländer gestartet. Die derzeit gültigen SCCs decken ausschließlich Szenarien ab, …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat gemeinsam mit „Ein-Team gegendigitale Gewalt“ eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur und derEuropäischen Kommission gegen Google eingereicht.Grund sind von Google ausgespielte …
Fast parallel zum Stichtag der Umsetzung der NIS2 Direktive (EU/2022/2555) in nationales Recht hat die Europäische Kommission eine Implementing Regulation zur Konkretisierung der technischen und …
Eine Mutter aus den USA verklagt die KI-Firma Character.AI und Google wegen Selbstmord ihres Sohnes, der angeblich aufgrund der Nutzung des KI-Programms zum Selbstmord verleitet …
Moderne Smart-TVs sammeln umfassend Nutzerdaten, auch bei HDMI-Verbindungen, um Werbung gezielt anzupassen. Mit der Technik der automatischen Inhaltsanalyse (Automatic Content Recognition, ACR) erstellen die Geräte …
Nach Vorlage des BGH entschied der EuGH mit Urteil C-159/23 vom 17.10.2024, dass die Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (Richtlinie 2009/24/EG) den Vertrieb von sog. …
Die deutsche Bundesregierung plant ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz, um den Umgang mit Mitarbeiterdaten in der zunehmend digitalisierten Arbeitswelt zu regeln. Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy …
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat im Streit zwischen dem Verlagshaus Axel Springer und dem Adblocker-Anbieter Eyeo, der das Werbeblock-Add-on Adblock Plus entwickelt hat, erklärt, auf …
Das Bundeskabinett hat strengere Sicherheitsvorgaben zum Schutzkritischer Infrastrukturen und wichtiger Unternehmen vor Cyberangriffenbeschlossen. Mit dem neuen Gesetz wird die europäische NIS-2-Richtliniein deutsches Recht umgesetzt, was etwa 29.500 …