In der Online-Zeitschrift ‚Telepolis‘ findet sich in der Ausgabe vom 04.05.2001 der „Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)“. Auf unsere Anfrage hin hat das Bundesinnenministerium jedoch dementiert, …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Das Bundeswirtschaftsministerium hat auf seinen Seiten einen „Entwurf der Telekommunikationsüberwachungsverordnung“ veröffentlicht (http://www.bmwi.de/Homepage/download/telekommunikation_post/TKUEV-Entwurf.pdf). Auch die Begründung zu diesem Entwurf ist online abrufbar (http://www.bmwi.de/Homepage/download/telekommunikation_post/TKUEV-Begruendung.pdf). Kritische Stellungnahmen dazu …
Heute, am 09.05.2001, hat der französische Präsident Jacques Chirac eine Debatte mit dem Thema ‚Le grand débat européen‘ auf den Seiten des Elysée-Palastes eröffnet (http://www.elysee.fr/europe/debat/index.htm). …
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung stellt seit kurzem auf seinen BAföG-Internet-Seiten (siehe auch LdW von 1999) einen BAFöG-Rechner zur Verfügung, der die Gesetzesreform vom …
Die Europäische Zentralbank hat am 2. Mai 2001 den Jahresbericht 2000 in den elf Gemeinschaftssprachen veröffentlicht (http://www.ecb.int/). Related Links http://www.ecb.int/
Das Land Bayern plant einen Gesetzentwurf ‚…zur Änderung des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei‘, der es der Polizei u.a. erlauben …
Vom 2. – 4. Mai tagt die vierte Jahreskonferenz des ‚Transatlantic Consumer Dialogue‘ (http://www.tacd.org/). Der TACD ist eine Vereinigung europäischer und US-amerikanischer Verbraucherschutzverbänden, die sich …
Vom 30. April bis zum 3. Mai 2001 tagte in Genf zum ersten Mal der Ausschuss der World Intellectual Property Organisation (WIPO) für Geistiges Eigentum, …
Auf den Seiten des ‚Freedomforums‘ ist nun ein Bericht zur Datenschutzsituation in den USA mit dem Titel ‚Freedom of Information in the Digital Age‘ veröffentlicht …
‚Econsumer.gov‘, initiiert von einer Gruppe internationaler Verbraucherschutzeinrichtungen, bietet Konsumenten die Möglichkeit, betrügerische Aktivitäten ausländischer Internetanbieter zu registrieren, die dann an die jeweils zuständigen nationalen Verbraucherschutzbehörden …