Am 28. Oktober 2002 hat der Präsident des Europäischen Konvents Giscard d’Estaing den Vorentwurf für eine künftige europäische Verfassung vorgelegt. Der Text kann auf den …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Am 28.10.2002 findet im Rahmen der sog. ‚Europa Chats‘ eine Internet-Diskussion mit Valéry Giscard d’Estaing, Vorsitzender des Europäischen Konvents, von 20 bis 21:30 Uhr statt …
Seit dem 15.10.2002 sind die ersten vier Internetportale saarländischer Justizbehörden online und können über eine Einstiegsseite des Ministeriums der Justiz im Saarland direkt angesteuert werden …
Das Bundesministerium der Justiz bietet nun auf seinen Seiten ein Adressverzeichnis aller deutsch-ausländischen Juristenvereinigungen im PDF-Format an (http://www.bmj.bund.de/images/11483.pdf). Related Links http://www.bmj.bund.de/images/11483.pdf
Im Fall Eldred v. Ashcroft, bei dem es um die Verfassungsmäßigkeit des Sonny Bono Copyright Term Extension Act geht, wurde nun das Tranksript der mündlichen …
Am 16.10.2002 hat die von der Bundesregierung eingesetzte ‚Arbeitsgruppe Patientencharta‘ die Zusammenstellung ‚Patientenrechte in Deutschland‘ der Regierung übergeben. Die Charta kann online auf den Seiten …
Der Deutsche Bundestag veranstaltet am 22.10.2002 eine Onlinekonferenz mit Prof. Dr. Jürgen Meyer, Vertreter des Deutschen Bundestages im Europäischen Konvent (http://www.bundestag.de/aktuell/presse/2002/pz_021014.html). Interessierte können zwischen 17:30 …
Auch das OLG Frankfurt am Main ist nun mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten (http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de/). Zum Angebot gehören u.a. Informationen zu Justiz-Berufen. Related Links …
Das OLG Hamburg hat in seinem Urteil vom 13.06.2002 entschieden, dass es bei der Frage der elektronischen Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nur auf den …
Am 22.10.2002 findet die Bundeskanzlerwahl und Bildung der neuen Regierung statt. Im Hinblick auf diese Ereignisse bietet die Bundesregierung einen ‚gesetzlicher Fahrplan‘ an, der die …