Am 05. März 2009 hatten wir über eine Hausdurchsuchung aufgrund des Setzens eines Links auf einen Blog berichtet. Mit Beschluss vom 23. März 2009 hat …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Der 37. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten Professor Dr. Michael Ronellenfitsch ist nun im Volltext verfügbar. In dem 208 Seiten langen Bericht liegt besondere Beachtung neben …
Eine kommentierte Bibliographie von Professor Pearl Goldman der Nova Southeastern University Shepard Broad Law Centerund zur juristischen Ausbildungsliteratur im Bereich der Rechtsinformatik wird als pdf-Dokument …
Das OLG Hamburg hat die Haftung von Forenbetreibern eingeschränkt. Den Klagen war vorhergegangen, dass jeweils unbekannte User auf webkoch.de und bundesligaforen.de Fotos, die vom Kläger …
Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 19.03.2009 ein Urteil des Landesgerichts Stuttgart bestätigt, wonach die Betreiber von Hartplatzhelden.de keine Amateurvideos die von Dritten …
Einen Prozess um die Vorratsdatenspeicherung hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden ausgesetzt und wird nun zur Vorabentscheidung an den EuGH vorlegen. In dem dazugehörigen Beschluss vom 27.02.2009 …
Gegen die Fanseite DSDS-News, welche regelmäßig über der Ereignisse bei der Castingshow „Deutschland sucht den Superstar“ berichtet, will RTL vorgehen. Der Sender will seine Markenrechtsansprüche …
Die Europäischen Bürgerkonferenzen wollen Europa für die Bürger der 27 EU-Mitgliedstaaten zugänglicher machen und ihnen erlauben, ihre Erwartungen an und Visionen für Europa zu formulieren …
Laut dem New Zealand Herald hat in einem Rechtsstreit zwischen einem Firmeninhaber in Neuseeland und seinem in Großbritannien lebenden Sohn, der $241,000 veruntreut haben soll, …
Die australische Regulierungsbehörde AMCA (Australian Communications and Media Authority) hat den Zugang zu Seiten des Wikileaksportals gesperrt. Betroffen sind zwei Seiten, wobei eine von ihnen …