Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in seinem Beschluss vom 06.03.2008 (Az.: 11 O 1820/08) entschieden, dass ein verurteilter Straftäter hinzunehmen hat, dass ein Bericht über die …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Einen Leitfaden zum Vereinsrecht hat das Bundesministerium der Justiz als kostenloses Pdf-Dokument veröffentlicht. Gedacht ist er für VerÂeinsÂgrünÂder, VerÂeinsÂmitÂglieÂder und VerÂeiÂne. Auf 39 Seiten wird …
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat am 21. April 2009 den 22. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2007/2008 vorgelegt. In dem …
Laut einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Februar 2009 ist die Domain „galileo.eu“ für die Europäische Union reserviert, selbst wenn diese noch keinen dementsprechenden …
Die EU-Kommission hat wegen „Phorm“ ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet. Zuvor waren gehäuft Beschwerden über das Phorm-Verfahren zur verhaltengesteuerten Online-Werbung bei der Kommission eingegangen, welche …
Auf der Website der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission wird neuerdings ein elektronischer „Newsflash“ angeboten, der unter anderem Vorabinformation über bevorstehende Kommissionsinitiativen, Berichte …
Die 338 Seiten starke Dissertation „Cross-Walking EUR-Lex: ein Vorschlag für ein Metadaten-Mapping zur Verbesserung des Zugangs zu Dokumenten der Europäischen Union“ von Michael Düro beschäftigt …
Ein US-Berufungsgericht (United States Court of Appeals for the First Circuit) hat am 16. April 2009 die Ausnahmegenehmigung für eine Livestream-Übertragung der Verhandlung im Zivilverfahren …
Seit dem 12. April 2009 stimmen aktive Benutzer in der Wikipedia und den übrigen Wikimedia-Projekten darüber ab, ob ein Wechsel zur Doppellizenzierung erfolgen soll. So …
Durch einen Beschluss vom 16. Januar 2009 der 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin wurde der Bundesnetzagentur im Wege einstweiliger Anordnung untersagt die Mobilfunkanbieter debitel, mobilcom, …