Mit Urteil vom 3. September 2009 (Rechtssache C-489/07) hat der EuGH aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchs entschieden, dass ein Händler für die Benutzung der Ware während der …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Das „Projekt Datenschutz“ verzeichnet aktuelle Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen in Unternehmen, Organisationen und Behörden sowie Datenschutz-Aktivitäten der Politik. Die Datenschutzvorfälle sind nach Datum, Ort, Datenherkunft, Organisation, …
Im Rechtsstreit „The Authors Guild Inc. v. Google Inc.“ um Google’s digitale Bibliothek hat die Bundesregierung einen Amicus Curiae Brief beim United States District Court …
Kurz vor der Bundestagswahl soll der Wahl-o-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung Wähler erneut dabei unterstützen, die eigenen Standpunkte mit den Aussagen der Parteien zu …
Seit dem 01. Januar 2009 ist das Projekt „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ des Verbraucherzentrale Bundesverbandes online. Dieses Angebot soll Verbrauchern erklären, wie sie sich …
Zum 1.9.2009 sind einige Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz in Kraft getreten, die im BGBl Nr. 54 vom 19.08.2009 verkündet wurden. So soll unter anderem der Handel …
In Zukunft will Microsoft die Möglichkeit anbieten, dass Nutzer bei der Einrichtung ihrer Betriebssysteme automatisch frei zwischen verschiedenen Browsern auswählen können. Mit diesem Angebot will …
Rolf Schälike, der Betreiber von buskeismus.de darf weiterhin die Namen von Rechtsanwälten in seinen Blogeinträgen nennen. Dies entschied das Landgericht Berlin mit Beschluss vom 31. …
Um während der Expo 2010 in Shanghai, auf der sich auch Deutschland präsentieren wird, umgehend gegen Plagiate vorgehen zu können, wurde im Gerichtsbezirk Puding ein …
eBay startet laut eigener Pressemitteilung eine europaweite Online-Petition gegen „unfaire Beschränkungen des Internet-Handels durch einige Markenhersteller“ und fordert eine Gesetzesänderung auf europäischer Ebene. Damit reagiert …