Der Bundesgerichtshof präsentiert sich seit Kurzem in neuem Gewand. Im Zuge der Umstellung des Internetauftritts wurden in den Bereichen „Presse“ und „Service“ die Inhalte neu …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat am 20.11.2009 entschieden (Az.: 4 A 188/09), dass ein gewerblich genutzter PC mit Internetzugang nicht gebührenpflichtig ist. Die Klägerin hat im …
Das Amtsgericht Huelva hat durch Beschluss vom 13. November 2009 die aufgrund einstweiliger Verfügung erfolgte Schließung einer Website aufgehoben, nachdem der Verfügungsbeklagte, der Betreiber der …
Um angesichts der raschen Entwicklungen im Internet einen effektiven Urheberrechtsschutz zu gewährleisten, hat die EU am 14. Dezember 2009 den WIPO-Urheberrechtsvertrag sowie den WIPO-Vertrag über …
Den Tätigkeitsbericht für die Jahre 2008 und 2009 hat Jörg Klingbeil, der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz am 14. Dezember 2009 in Stuttgart vorgestellt. Dabei forderte …
Anlässlich des positiven Votums des Europäischen Parlaments am 24. November 2009 für das „EU-Telekom-Paket“ stellt das Institut für Urheber- und Medienrecht ein Dossier zum Telekommunikationspaket …
Nachdem der 4. nationale IT-Gipfel am 08. Dezember 2009 in Stuttgart stattgefunden hat, stehen bereits die ersten Videos mit Interviews vom Gipfel auf den Seiten …
Die 4. Kammer des EuGH hat am 3. Dezember 2009 in der Rechtssache C-424/07 zur nationalen Regulierung Neuer Märkte entschieden, dass § 9a TKG, auch bekannt …
Die Ergebnisse einer Untersuchung der schweizer Organisation Pro Juventute und der NGO Trial zur Anwendung humanitären Völkerrechts auf Video- und Computerspiele werden in einem 47-seitigen …
Der EU-Ministerrat hat am 30. November 2009 den Entwurf des SWIFT-Abkommen über die Abgabe von Finanzdaten europäischer Kunden an die USA zur Terrorismusbekämpfung gebilligt. Möglich …