Das Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten wurde bereits Mitte März diesen Jahres vom Gesetzgeber verabschiedet und nun auch endlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz gibt …
Kategorie: Nachrichten der Woche
In dem Verfahren Scarlet Extended / Société belge des auteurs compositeurs et éditieurs, das gegenwärtig vor dem EuGH anhängig ist, hat der Generalanwalt Cruz Villalón …
Die europäische Kommission hat kürzlich zwei Verordnungsvorschläge vorgelegt, die die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Patentpolitik ausweiten und die Kosten für Patente innerhalb der europäischen …
Nachdem das ungarische Parlament am 18.04.2011 mit den Stimmen der Fidesz-Partei, die gegenwärtig die Regierung stellt und eine Zweidrittelmehrheit inne hat, eine neue Verfassung verabschiedet …
Die europäische Kommission hat in dieser Woche ihren Bericht über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Darin befasst sie sich unter anderem mit der bisherigen Umsetzung …
Das Ministeriums für innere Angelegenheiten und Kommunikation in Japan befasst sich laut mehreren Internetmeldungen gegenwärtig mit der schwierigen Frage, wie man künftig mit Informationen und …
Die Europäische Kommission hat in dieser Woche eine Binnenmarktakte verabschiedet, die darauf abzielt den Binnenmarkt der Europäischen Union neubeleben soll. Hierzu sollen in zwölf Bereichen …
Der Rechtsauschuss des Europäischen Parlaments hat sich für ein einheitliches EU-Vertragsrecht als zusätzliche Option für die Verbraucher und Unternehmer ausgesprochen. Ein einheitliches EU-Vertragsrecht könne nach …
Der Deutschen Zoll, das Statistische Bundesamt, Facebook, Apple sowie einige weitere namenhafte Firmen und Einrichtungen zählen in diesem Jahr zu den „Gewinnern“ des deutschen Big …
Das Bundesverwaltungsgericht der Schweiz verpflichtet Google in seinem jüngst erschienenen Urteil zu einer ganzen Reihe von Auflagen zur Nachbesserung bei seinem Street View Service. Die …