Die Ministerpräsidenten der Länder haben am 15. Dezember 2010 den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Dieser sieht die Einführung eines neuen Gebührenmodells vor, welches das aktuelle Rundfunkabgabensystem …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Während das Landgericht Hamburg in einem Urteil vom 03.09.2010 feststellt, dass es sich bei YouTube nicht um eine reine Hostingplattform handele, so dass demzufolge auch …
Der im Rahmen der Digitalen Agenda für Europa entworfene eGovernment-Aktionsplan der EU-Kommission unter dem Motto „Einsatz der IKT zur Förderung intelligent, nachhaltig und innovativ handelnder …
Im Verfahren von L’Oréal gegen eBay (Rechtssache C-324/09) können das Ersuchen vom 7. November 2010 sowie der Schlussantrag des EU-Generalanwalts Niilo Jääskinen vom 9. Dezember 2010 auf der curia-Seite online eingesehen werden. Bei dem …
Am 7. Dezember 2010 fand der fünfte Nationale IT-Gipfel in Dresden statt. Dabei wurden die Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppe 3 „Innovative IT-Angebote des Staates“ und der …
Erste Berichte aus dem ePerso-Alltag von der Beantragung des neuen ePersos, über die Freischaltung der eID-Funktion sowie kurzfristig verschwundene PIN-Briefe berichten Redakteure der c’t in …
Die 7. Sitzung der Enquete-Kommission vom 29. November 2010 beschäftigte sich mit der „Entwicklung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft“. Das Video der kompletten Sitzung …
Die Europäische Kommission wird ein kartellrechtliches Prüfverfahren wegen des möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in der Online-Suche unter Verstoß gegen die europäischen Kartellrechtsvorschriften (Artikel 102 …
Die Federal Trade Commission (Kartellbehörde) hat einen Bericht vorgestellt, der Anhaltspunkte zum Datenschutz für den Gesetzgeber sowie für Entwickler neuer Angebote liefern soll. Um dem …
Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am 1. Dezember 2010 einen Gesetzentwurf vorgestellt, der eine "rote Linie" für Dienste markiert, die unter keinen Umständen überschritten …