Die Europäische Kommission hat in einer offiziellen Pressemitteilung Ihre Bedenken über die neue ungarische Verfassung und die aktuelle ungarische Politik zum Ausdruck gebracht. So sorge …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Der Juzgado de lo Mercantil von Madrid hat durch erstinstanzliches Urteil vom 25. November 2011 entschieden, dass der Entwickler einer p2p-Software nicht für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich …
Pb21 (ein gemeinsames Projekt der Bundeszentrale für politische Bildung und des DGB Bildungswerks) erklärt in einer 3-teiligen Reihe die Creative Commons Grundlagen sowie wie und …
Die neue ungarische Verfassung, der in Europa eine große Medienaufmerksamkeit zuteilwurde, ist zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Sie löst die Verfassung von 1989 …
Das Bundesministerium des Innern (BMI) bietet auf seiner Homepage ein Informationsangebot zum Thema „Annahme von Belohnungen und Geschenken†an, das auch anlässlich der Weihnachtszeit zusätzlich …
Die Europäische Kommission hat eine Strategie für offene Daten in Europa vorgestellt, die dazu beitragen soll das in den Daten der öffentlichen Verwaltung liegende Potential …
Prof. Morten Bergsmo hat einen neuen Beitrag in der Kurzdossier-Reihe des FICHL (Forum for International Criminal and Humanitarian Law) unter der Überschrift „Complementarity and the …
Der Düsseldorfer Kreis hat am 8.12.2011 einen Beschluss gefasst zur den datenschutzrechtlichen Anforderungen an Betreiber Social Netwerks sowie die Integration von deren Plugins in eigene …
Das erfolgreiche Online-Informationsangebot zum Urheberrecht in der digitalen Welt, iRights.info, bietet nun auch einen Newsletter an. Durch eine kostenlose Anmeldung kann man sich über neue …
Spanisches Verfassungsgericht: Durchsuchung eines Notebook auch ohne gerichtliche Verfügung zulässig
In einem jetzt veröffentlichten Urteil des spanischen Verfassungsgerichts vom 07. November 2011 ist die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Obersten Gerichtshofs abgelehnt worden, durch das …