Die juristische Fachzeitschrift „La Ley“ hat in ihrer Online-Ausgabe vom 13. Juni 2012 ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens (Tribunal Supremo) vom 03. April 2012 veröffentlicht, durch …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Das Europäische Parlament hat sich heute gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement ausgesprochen. So stimmten 478 Abgeordnete gegen und 39 für das Abkommen. 165 Abgeordnete des …
Der Mikrobloggingdienstanbieter Twitter hat einen Transparency Report veröffentlicht, der Auskunft über staatliche Löschanfragen und Auskunftsersuche gibt. Dabei ergibt sich ein ähnliches Bild wie beim Transparency …
Related Links http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=124564&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=2722187 http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-07/cp120094de.pdf
Abgesehen von der konkreten Höhe des zu zahlenden Betrages hat der EuGH die Entscheidung der Europäischen Kommission ein Zwangsgeld gegen Microsoft zu verhängen bestätigt. Die …
Das unabhängige Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Fragen des Datenschutzes, die Artikel-29-Datenschutzgruppe, hat kürzlich eine neue Stellungnahme zu Ausnahmen für das Erfordernis der Einwilligung in …
Das Bundesjustizministerium hat Diskussionsentwürfe eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten und eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen offiziell …
Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2011 vorgestellt. Der Bericht umfasst 117 Seiten und gibt Auskunft über die Arbeit von Peter Hustinx …
Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages hat sich für eine umfassende Unterstützung des Open Access-Prinzips im Wissenschaftsbereich ausgesprochen. So haben die Handlungsempfehlungen …
Am 19. September 2011 fand eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes statt. Nun sind auch die Stellungnahmen der Sachverständigen online abrufbar. Die …