In dem Verfahren Pie Optiek ./. Bureau Gevers (Aktenzeichen C-376/11) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die slowenische Generalanwältin Verica Trstenjak ihre Schlussanträge …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (kurz: SIT) hat unter dem Titel „On the Security of Cloud Storage Services“ eine englisch-sprachige Studie über die Sicherheitsmängel von …
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat 13.404 Internetseiten auf den datenschutzkonformen Einsatz von Tracking-Programmen untersucht. Im Ergebnis hat das BayLDA festgestellt, dass bei den …
Die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache sind nicht urheberrechtlich geschützt. Zu diesem Ergebnis ist der EuGH in seinem Urteil vom 2. Mai 2012 in …
Kürzlich hat der Europäische Datenschutzbeauftragte seine Stellungnahme zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz: ACTA) abgegeben. Die Stellungnahme …
Das aktuelle Bundesgesetzblatt (Nr. 19 vom 09.05.2012) beinhaltet auch das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 3.05.2012. Das Gesetz, das dank seiner Verkündung nun auch …
Das Urteil des LG Hamburg vom 20.04.2012 in dem Rechtsstreit zwischen der GEMA und Youtube, das große Beachtung und Aufmerksamkeit in den Medien gefunden hat, …
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat eine vorläufige Stellungnahme zu dem Entwurf des E-Government-Gesetzes, der bereits Inhalt einer früheren Meldung unseres Projekts war, erarbeitet und veröffentlicht. Dabei begrüßt …
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat den 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vorgestellt. Der 122-Seiten starke Bericht beinhaltet zahlreiche ausgewählte Fälle, die das Spannungsfeld der …
In dem aktuell bei Europäischen Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen C-128/11 (Oracle ./. Usedsoft) hat der französische Generalanwalt Yves Bot nun seine Schlussanträge vorgestellt. …