Das unabhängige Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Fragen des Datenschutzes, die Artikel-29-Datenschutzgruppe, hat kürzlich eine neue Stellungnahme zu Ausnahmen für das Erfordernis der Einwilligung in …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Das Bundesjustizministerium hat Diskussionsentwürfe eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten und eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen offiziell …
Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2011 vorgestellt. Der Bericht umfasst 117 Seiten und gibt Auskunft über die Arbeit von Peter Hustinx …
Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages hat sich für eine umfassende Unterstützung des Open Access-Prinzips im Wissenschaftsbereich ausgesprochen. So haben die Handlungsempfehlungen …
Am 19. September 2011 fand eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes statt. Nun sind auch die Stellungnahmen der Sachverständigen online abrufbar. Die …
Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (kurz: WIPO) hat auf Ihrer Konferenz in Peking, die vom 20. bis zum 26. Juni stattfand, einen neuen Urheberrechtsvertrag zum …
Die Digitale Gesellschaft hat kürzlich einen Gesetzentwurf zur Mitnutzung von WLan-Netzwerken vorgestellt. Der Gesetzentwurf soll WLan-Netzwerkbetreiber von der gegenwärtig drohenden Störerhaftung befreien und somit Rechtssicherheit …
Die Fußball-Europameisterschaft 2012 zieht aktuell (fast) alle in ihren Bann. So auch das Rechtsmagazin Legal Tribune Online, das seinen Lesern eine Auswahl an Fußballrechtsgeschichten präsentiert. …
Vom 18. Bis zum 20. Juni fand das 24. Medienforum NRW in Köln statt. Der von der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) veranstaltete Medienkongress zählt …
Google hat eine neue Fassung seines Transparency Report veröffentlicht. Google sieht in der tendenziell steigenden Zahl von Löschanfragen eine mögliche Form von Zensur des Internets. …