Ende März hat der Bundesrat das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) genehmigt. Noch bevor das Gesetz in Kraft getreten ist gibt es jetzt mit Leischure, die …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Das Bundespatentgericht, welches das oberste Bundesgericht auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes für die Gewährung, Versagung und den Entzug von Schutzrechten ist und seinen Sitz …
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel plant am 19. April einen Live-Chat via Google Hangout zum Thema Integration zu veranstalten. Nun hat sich die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) …
Die Europäische Komission hat in der vergangenen Woche eine Reihe von Initiativen zur Reform des Markenrechts in Europa vorgestellt. So soll das Markenrecht modernisiert werden, …
Der Deutsche Bundestag wird am 18. April 2013 ab 9 Uhr über die Ergebnisse der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft beraten. Der Schlussbericht sowie alle …
Im spanischen Amtsblatt vom 12. März 2013 ist das Urteil des Verfassungsgerichts vom 11. Februar 2013 veröffentlicht worden, wonach die gezielte Videoüberwachung eines Arbeitnehmers im öffentlichen …
Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) bietet im Rahmen der Initiative Netzqualität noch bis Juni 2013 einen Breitband-Test und einen Netzneutralitäts-Test …
Heute findet der diesjährige Document Freedom Day (DFD) statt. Der DFD wird seit 2008 von der Free Software Foundation Europe organisiert und findet immer am …
Google veröffentlicht bereits seit ein paar Jahren einen Bericht (Google Transparency Report) über Herausgabeverlangen und Löschanfragen von offiziellen Stellen und Behörden. Nun hat auch Microsoft …
Im August vergangenen Jahres fand die zweite eJustice-Konferenz der hessischen Justiz in Wiesbaden statt. Auf der Homepage des Hessisches Ministeriums der Justiz, für Integration und …