In dieser Woche hat sich der Unterausschuss "Neue Medien" des Ausschusses für Kultur und Medien mit der Haftungsfrage bei offenen WLAN-Netzen auseinandergesetzt. In einer öffentlichen …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Seit vergangener Woche ist auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei twitter zu finden. Unter den beiden Accounts @EUCourtPress und @CourUEPresse wird das Referat Presse und …
Nachdem am vergangenen Donnerstag der Deutsche Bundestag dem Entwurf für das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (auch E-Government-Gesetz genannt) zugestimmt …
In der vergangenen Woche hat sich der Deutsche Bundestag in einer allgemeinen Aussprache mit den Zwischenberichten und dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft …
Gestern hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, seinen 24. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2011 und 2012 an Bundestagspräsident, …
Die GEMA ist zusammen mit zwanzig anderen Verwertungsgesellschaften aus ganz Europa erfolglos vor dem EuGH geblieben. Dort wollten die Verwertungsgesellschaften eine Entscheidung der EU-Kommission aus …
Einem aktuellen Bericht von Netzpolitik.org zufolge nimmt die Internetzensur in Italien, welche ursprünglich als Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie eingeführt wurde, weiter zu. So listet …
Das Bundeskabinett hat kürzlich einen Entwurf zur Änderung des Urhebergesetzes (kurz: UrhG), die die Nutzung verwaister und vergriffener Werke neuregeln soll, verabschiedet. Im Zentrum der …
Die American Civil Liberties Union (kurz ACLU) hat sich mit einer Beschwerde über die Update-Praxis der Mobilfunkanbieter Sprint, T-Mobile, AT&T und Verizon an die amerikanische …
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen in Deutschland (VZBV) ist mit einer Klage gegen einen Anbieter von E-Books gescheitert, der in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen seinen Kunden den …