Der Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) hat Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten für wissenschaftliche Forschungszwecke zur öffentlichen Konsultation veröffentlicht. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist für bestimmte Bereiche …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16. April 2026 (Az. III ZR 152/25) entschieden, dass eine von Netflix verwendete Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
Meta sperrte die Facebook-Seite von Playboy Deutschland mit 1,8 Mio. Followern Mitte Februar 2026. Nach Darstellung des Kouneli-Verlags, dem Eigentümer von Playboy Deutschland, geschah dies …
Seit über 27 Jahren beschäftigt der Rechtsstreit um die Nutzung einer kurzen Tonsequenz aus dem Stück „Metall auf Metall” der Gruppe Kraftwerk die Gerichte. Ausgangspunkt …
In seiner Sitzung am 15. April 2026 hat das Bundeskabinett dem „Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Computerkriminalität“ ohne vorherige Aussprache zugestimmt. Die Bundesregierung reagiert damit …
Mit einer Mitteilung vom 14. April 2026 nahm der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) eine Vorlage für Datenschutz-Folgenabschätzungen (DSFA) an. Damit adressiert der EDSA ein Instrument der …
Darf der Vermieter meinen Familienstand erfahren? Muss ich Angaben zu Vorstrafen machen? Darf ich als Vermieterin oder Vermieter eine Bonitätsauskunft verlangen? Im Rahmen der gewünschten …
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31.03.2026 (Az.: VI ZR 157/24) entschieden, dass sich der Anspruch auf Beseitigung falscher Berichterstattung analog § 1004 Abs. 1 …
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat am 1. April 2026 KI-basierte Open-Source-Module für die Verwaltung vorgestellt. Die Anwendungen sollen Planungs- und Genehmigungsprozesse unterstützen und …
Der Bundesgerichtshof hat mit dem am 31.03.2026 veröffentlichten Beschluss vom 18. Februar 2026 ( Az.: I ZB 2/25) datenschutzrechtliche Ansprüche auf Löschung nach Art. 17 …