Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 7. April 2025 (VG 1 K 93/24) entschieden, dass eine datenschutzrechtliche Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht …
Autor: Jonas Herrmann
Die Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz schreitet rasant voran. Ein Beispiel hierfür ist die Erstellung sogenannter Deepfakes, also digitaler Fälschungen von Personen. Die dänische …
Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam eine unabhängige, souveräne digitale Infrastruktur in Europa aufzubauen. Diese Woche haben sie das Papier zur …
Hintergrund & datenschutzrechtliche Relevanz Am 9. Juli 2025 hat die tschechische Regierung auf Grundlage einer Analyse der nationalen Cyberbehörde ein generelles Verbot für den Einsatz …
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) unter Leitung von Ministerin Stefanie Hubig hat drei neue Gesetzentwürfe vorgestellt, die zentrale Bereiche des Zivilrechts digitalisieren sollen. Ziel ist …
Eine aktuelle Analyse der Datenschutzfirma Incogni wirft ein kritisches Licht auf die Praktiken führender Betreiber großer Sprachmodelle (LLMs). Demnach sammeln diese nicht nur öffentlich zugängliche …
Die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder sprechen sich für eine Entlastung der Verantwortlichen aus. Diese soll bei der Erfüllung der Meldepflichten der neuen NIS-2-Richtlinie in Deutschland erfolgen. …
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26. Juni 2025 (Az. 16 U 58/24) entschieden, dass Facebook verpflichtet ist, mehrere beleidigende und …
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat am 27. Juni 2025 die KI-Anwendung DeepSeek bei Google und Apple in Deutschland als rechtswidrigen Inhalt …
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat im ersten Quartal 2025 erstmals eine teilautomatisierte Prüfung von rund 200 Webseiten öffentlicher Stellen des …