In nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen sind digitale Technologien Grundlage und Voraussetzung neuer Entwicklungen. Diese Entwicklungen bergen viel Potenzial, wecken aber auch Ängste und werfen Fragen …
Autor: admin
Am 12. Juni hält BGH-Richterin Vera von Pentz einen Vortrag über Persönlichkeitsverletzungen im Internet an der Universität des Saarlandes. Hierbei soll auch auf die jüngsten …
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Anwalts gegen die massenhafte Ausspähung von E-Mails durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zurückgewiesen. Der Anwalt habe nicht nachweisen können, dass …
Der oberste Gerichtshof der Türkei hat entschieden, dass die von der Kommunikationsbehörde verhängte Blockade verfassungswidrig ist. Das Gericht begründete sein Urteil mit dem 26. Artikel …
Die Süddeutsche Zeitung soll im Besitz mehrerer vertraulicher Dokumente sein, die ein bisher unbekanntes internes Projekt des Bundesnachrichtendienstes (BND) namens "Echtzeitanalyse von Streaming-Daten" offenlegen sollen. …
Am 28.5.2014 hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden, dass es die Beschwerde des Landes Berlin gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. März 2014 zurückgewiesen …
Nachdem der EuGH Google dazu verurteilt hatte Suchergebnisse, die das Persönlichkeitsrecht verletzen, nicht mehr in den Suchergebnissen anzuzeigen, hat Google ein Formular zur Löschung bereitgestellt. …
Unser neuer Link der Woche führt uns nach Berlin zum Deutschen Bundestag. Der Deutsche Bundestag hat auf Antrag aller Fraktionen am 20. März 2014 einen …
Im Rahmen einer Veranstaltung der Justizstaatssekretäre aller 16 Bundesländer hat sich die saarländische Staatssekretärin Dr. Anke Morsch über die Arbeit der internationalen Gerichtshöfe in Den …
Im neuen Europaparlament werden künftig auch zwei Vertreter aus dem Saarland sitzen. Die Ergebnisse der Wahl können über unseren neuen Link der Woche abgerufen werden. …