Autor: admin

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung, welches in § 353d Nr. 3 StGB normiert ist, mangels …

Apple hat sich bereit erklärt, im Streit um Preisabsprachen für E-Books 400 Millionen Dollar Schadenersatz zu leisten. Das haben die Generalstaatsanwälte der 33 US-Bundesstaaten, mit …

In einer neuen Empfehlung der Europäischen Kommission vom 14.7.2014 (C(2014), 4630/2) fordert die EU-Kommission die EU-Mitgliedsstaaten zu einer Neuregulierung des Online-Glückspiels auf. Zielsetzung soll hierbei …

The Guardian veröffentlichte am 17. Juli 2014 einen weiteren sehr interessanten Ausschnitt eines Interviews von Edward Snowden. Das Interview selbst wurde bereits am 10. Juli …

Im Januar hatte das Innenministerium FragDenStaat.de wegen eines angeblichen Urheberrechtsverstoßes abgemahnt. Das Informationsfreiheitsportal der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. sollte eine Stellungnahme über die Prozenthürde, …

Seit dem sog. "Google-Urteil" des EuGH (Rechtssache C 131/12) und den damit verbundenen Löschanträgen verschwinden jeden Tag Links zu Informationen aus dem Suchindex verschiedener Suchmaschinen. …

Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 10. Januar 2014 (Az.: 15 O 189/13) entschieden, dass bei Nutzung einer E-Mailadresse im geschäftlichen Verkehr der SPAM-Ordner …

Nach einem Urteil der Amtsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 31.03.2014 – 20 C 8948/13) steht einem Verbraucher nur ein sehr geringer Schadensersatz (im konkreten Fall: 21 …

In der vergangenen Woche fanden der siebte Workshop sowie das vierzehnte Symposium zu Datenschutz-Technologien in Amsterdam statt. Das Privacy Enhancing Technologies Symposium (kurz: PETS) befasst …