Die ‚Abteilung für Computerkriminalität und geistiges Eigentum‘ (Computer Crime and Intellectual Property Section – CCIPS) der Strafkammer des U.S. Justizministeriums hat mit ‚Cybercrime.gov‘ ein umfangreiches …
Autor: admin
Im Rahmen des ‚eContent Programmes‘ der Europäischen Union besteht bis zum 21.02.2002 die Möglichkeit, Kommentare zu einem Arbeitspapier einzusenden, das sich mit einem möglichen Rechtsinstrument …
Die ‚Verordnung über Informationspflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV)‘ wurde im Bundesgesetzblatt Nr. 2 vom 08. Januar 2002 veröffentlicht und ist am 09.01.2002 in Kraft getreten …
Der Deutsche Bundestag hat ein neues Diskussionsforum zum Thema ‚Sicherheitspaket II – Wie viel Sicherheit braucht Deutschland?“ eröffnet, an dem sich alle Interessierten beteiligen können …
Auf den Seiten des Beck-Verlages gibt es einen kurzen Bericht (http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=39621&from=sbs.root) zum geplanten 3. Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (3. VwVfÄndG) mit Verlinkungen zu weiteren …
Die bereits am 24. Oktober 2001 im Bundestag verabschiedete ‚Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)‘ …
Der Bundestag hat heute den Import von menschlichen embryonalen Stammzellen unter strengen Auflagen erlaubt. Dem Bundestag lagen 3 Anträge vor: ‚Schutz der Menschenwürde angesichts der …
Die ‚Market Access Database‘ ist ein Angebot der ‚Generaldirektion Handel‘, einer Einrichtung der Europäischen Kommission. Die Datenbank besteht aus fünf Hauptkategorien. Die Kategorie ‚Sectoral and …
Ab dem 01.01.2002 sind sämtliche amtlichen Dokumente, auf die über das EUR-Lex-Portal zugegriffen werden kann, kostenlos abrufbar, unabhängig vom Datum der Annahme, der Veröffentlichung oder …
Gestern hat Netscape vor dem District Court in Washington eine Klage gegen Microsoft eingereicht. Es geht dabei um die Wettbewerbsverzerrung im Konkurrenzverhältnis der Browser durch …