Autor: admin

Der elektronische Bundesanzeiger startet im Internet mit dem ‚Corporate Governance Kodex‘, der Regeln für die Unternehmensführung aufstellt (http://www.ebundesanzeiger.de/). Der neue ‚eBundesanzeiger‘ wird herausgegeben vom Bundesministerium …

Die Bundesregierung bietet auf ihren Seiten einen Überblick über wichtige gesetzliche Neuregelung im September (http://www.bundesregierung.de/index-,413.435933/Gesetzliche-Neuregelungen.htm). Die Regelungen sind entweder bereits in Kraft getreten oder treten …

Gegen das am 19. Juli ergangene Urteil des OLG Köln zur Marke ‚Explorer‘ (wir berichteten am 14.08.2002) hat die Symicron GmbH nun Verfassungsbeschwerde eingereicht (http://www.juramail.info/images/docs/symicron_verfassungsbeschwerde.pdf). …

Die Klage ‚British Telekom vs. Prodigy‘, einem Streit um ein Patent auf Hyperlinks (wir berichteten zuletzt am 20.03.2002) wurde nun in einem ‚Summary Judgement‘ endgültig …

Die von Großbritannien erfolgte Umsetzung der europäischen E-Commerce-Richtlinie ist am 21. August 2002 in Kraft getreten. Die ‚Electronic Commerce (EC Directive) Regulations 2002‘ kann online …

In einem Schlichtungsverfahren um die Domain ’starbucks.co.uk‘ hat der Schiedsrichter entschieden, dass der Inhaber einer Domain auch für Inhalte verantwortlich ist, die Hacker auf seiner …

Die ‚Erste Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung‘ ist jetzt im Bundesgesetzblatt Nr. 59 vom 23. August 2002 veröffentlicht worden (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102s3317.pdf). Related Links http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102s3317.pdf

Das ‚Dritte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften‘ ermöglicht es dem Bürger, amtliche Papiere zukünftig auch elektronisch zu unterschreiben. Das Gesetz ist im Bundesgesetzblatt Nr. 60 …