Am 28. Oktober 2002 hat der Präsident des Europäischen Konvents Giscard d’Estaing den Vorentwurf für eine künftige europäische Verfassung vorgelegt. Der Text kann auf den …
Autor: admin
Die Website des Rates der Bundesjustiz Brasiliens (Conselho da Justiça Federal do Brasil – CJF) bietet relevante Informationen über die brasilianische Bundesjustiz und über die …
Seit dem 15.10.2002 sind die ersten vier Internetportale saarländischer Justizbehörden online und können über eine Einstiegsseite des Ministeriums der Justiz im Saarland direkt angesteuert werden …
Das Bundesministerium der Justiz bietet nun auf seinen Seiten ein Adressverzeichnis aller deutsch-ausländischen Juristenvereinigungen im PDF-Format an (http://www.bmj.bund.de/images/11483.pdf). Related Links http://www.bmj.bund.de/images/11483.pdf
Im Fall Eldred v. Ashcroft, bei dem es um die Verfassungsmäßigkeit des Sonny Bono Copyright Term Extension Act geht, wurde nun das Tranksript der mündlichen …
Am 28.10.2002 findet im Rahmen der sog. ‚Europa Chats‘ eine Internet-Diskussion mit Valéry Giscard d’Estaing, Vorsitzender des Europäischen Konvents, von 20 bis 21:30 Uhr statt …
Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter hat aus Vorträgen, die er im Rahmen diverser Veranstaltungen zum Thema ‚Vereinsbesteuerung‘ gehalten hat, einen ‚Grundkurs im Gemeinnützigkeitsrecht‘ erarbeitet. Diesen stellt …
Das OLG Hamburg hat in seinem Urteil vom 13.06.2002 entschieden, dass es bei der Frage der elektronischen Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nur auf den …
Am 22.10.2002 findet die Bundeskanzlerwahl und Bildung der neuen Regierung statt. Im Hinblick auf diese Ereignisse bietet die Bundesregierung einen ‚gesetzlicher Fahrplan‘ an, der die …
Der heute unterzeichnete Koalitionsvertrag zwischen den Parteien SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist auf den Seiten der Bundesregierung als PDF-Datei abrufbar. Die Präambel des Vertrages …