Seit dem 28. April 2004 ist das Elektronische Grundbuch in Baden-Württemberg im Echtbetrieb (http://www.elektronisches-grundbuch.de/). Berechtigte haben nun die Möglichkeit Eigentümer- und Flurstückdaten einzusehen und Grundbuchauszüge …
Autor: admin
Das Bundesverwaltungsgericht bietet seit kurzem einen RSS Newsfeed sowohl für die Pressemitteilungen (http://www.bverwg.de/enid/rss/pressemitteilungen.rss) als auch für die Entscheidungen an (http://www.bverwg.de/enid/rss/entscheidungen.rss). Related Links http://www.bverwg.de
Juridicum Online ist ein Projekt, das von Studierenden und Lehrenden der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien getragen wird. Ziel ist es, „…die Lehr-, Forschungs-, und …
Auf dem Symposium „Rundfunkfreiheit und Datenschutz“ des Instituts für Urheber- und Medienrecht, das am 2. April 2004 in München stattfand, hielt u.a. der Bundesbeauftragte für …
Am 26. April hat der EU-Bürgerbeauftragte, Professor Dr. P. Nikiforos Diamandouros, dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments seinen Jahresbericht für 2003 vorgelegt. Die Kurzfassung des Berichts …
Mit Urteil vom 24.03.2004 hat die Europäische Kommission das Unternehmen Microsoft zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 497,2 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen die …
Der Bundesgerichtshof hat am 5. Februar 2004 zum Thema „Zeitschriftenabonnement im Internet“ entschieden, dass Ratenlieferungsverträge nach § 505 BGB (hier: Zeitschriftenabonnements), dann nicht nach § …
Anlässlich des 200. Geburtstages des französischen Code civil, hat der Cour de cassation eine Website zu diesem Ereignis publiziert. Unter „Code civil“ wird der Volltext …
Mit Urteil vom 11.3.2004 hat der BGH zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit von E-Mail-Werbung Stellung genommen (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/…1.pdf). Demnach ist es nur dann zulässig Werbung per E-Mail …
Gegen acht Mitgliedsstaaten, die keine Maßnahmen zur Umsetzung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in innerstaatliches Recht notifiziert haben, wurde nun von der Europäischen Kommission der …