Die Arbeitsgruppe des amerikanischen Justizministeriums, die sich mit dem Thema „geistiges Eigentum“ befasst, hat nun ihren Abschlussbericht publiziert (http://www.cybercrime.gov/IPTaskForceReport.pdf). Es wird darin u.a. ein nationales …
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Am 20.10. hat der Bayerische Landtag beschlossen, das Bayerische Oberste Landesgericht abzuschaffen (http://www.bayern.landtag.de/index_7040.jsp). Auf der Homepage des Gerichts findet man zu diesem Abschaffungsgesetz eine Presseerklärung …
Das „U.S. Government Printing Office“ bietet auf seinen Seiten eine kostenlos zugängliche Datenbank mit öffentlichen Dokumenten der US-Präsidenten seit dem Jahr 1992 an (http://www.gpoaccess.gov/pubpapers/index.html). Zu …
Das Webangebot der Europäischen Kommission beinhaltet so manche juristische „Perle“ wie z.B. den „Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen“. Hier findet man nicht nur Informationen zur gerichtlichen …
„Public Access to Court Records“ ist ein Projekt des „National Center for State Courts“ und war ursprünglich als Onlineupdate der Publikation „Privacy and Public Access …
Gary Lauck, ein US-Neonazi, verbreitet schon seit einigen Jahren unter Verwendung der englischen Bezeichnung deutscher Organisationen im Domainnamen rechtsextreme Propaganda. Die Bundesregierung hat nun die …
Am 6. Oktober fanden an der Cornell Universität 2 Präsentationen statt, die nun auch online als Video und Power-Point-Dokument abgerufen werden können (http://www.cit.cornell.edu/oit/ucpl/Palfrey.html). Eine Veranstaltung …
Das „American Judicature Society’s National Jury Center“ hat nun eine eigene Website (http://www.ajs.org/jc/). Dort erhält man u.a. Informationen zu den Aufgaben und der Zusammensetzung einer …
Aufgrund der „Ley Orgánica 15/2003“ gilt seit dem 01. Oktober 2004 der Artikel 270 des spanischen Strafgesetzbuches (Código Penal) in einer neuen Fassung (http://www.igsap.map.es/cia/dispo/27892.htm). Über …
Die von Argentinien und Brasilien vorgebrachte Deklaration zum Schutz der Entwicklungsländer vor einem ausufernden Patentschutz wurde von der Hauptversammlung der WIPO in Genf am 04. …