Ende März hat der Bundesrat das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) genehmigt. Noch bevor das Gesetz in Kraft getreten ist gibt es jetzt mit Leischure, die …
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Die Bundeskanzlerin Angela Merkel plant am 19. April einen Live-Chat via Google Hangout zum Thema Integration zu veranstalten. Nun hat sich die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) …
Das Bundespatentgericht, welches das oberste Bundesgericht auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes für die Gewährung, Versagung und den Entzug von Schutzrechten ist und seinen Sitz …
Die Europäische Komission hat in der vergangenen Woche eine Reihe von Initiativen zur Reform des Markenrechts in Europa vorgestellt. So soll das Markenrecht modernisiert werden, …
Der Deutsche Bundestag wird am 18. April 2013 ab 9 Uhr über die Ergebnisse der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft beraten. Der Schlussbericht sowie alle …
In der IPEX-Datenbank werden EU-Dokumente und ihr Beratungsstand im Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten beobachtet. Gerade bei EU-rechtsvergleichenden Fragestellungen ermöglicht die Seite einen guten …
Im spanischen Amtsblatt vom 12. März 2013 ist das Urteil des Verfassungsgerichts vom 11. Februar 2013 veröffentlicht worden, wonach die gezielte Videoüberwachung eines Arbeitnehmers im öffentlichen …
Unser neuer Link der Woche befasst sich mit Grundgesetzfragen. So stehen Fragen und aktuelle Beiträge zum Verfassungsrecht im Mittelpunkt des Verfassungsblog. Der Blog, der 2009 …
Seit dieser Woche ist das neue Masterportal der Universität des Saarlandes auf der Homepage der UdS zu finden. Das neue Portal bündelt alle Informationen zu …
Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) bietet im Rahmen der Initiative Netzqualität noch bis Juni 2013 einen Breitband-Test und einen Netzneutralitäts-Test …