EU-Kommission stuft ChatGPT als besonders große Suchmaschine im Sinne des DSA ein

Die Europäische Kommission hat ChatGPT am 31. August 2026 als „Very Large Online Search Engine“ (VLOSE) im Sinne des Digital Services Act (DSA) eingestuft. Damit unterliegt der Dienst künftig dem strengsten Regulierungs- und Aufsichtsregime des DSA.

Maßgeblich ist, dass ChatGPT als Online-Suchmaschine eingeordnet wird und die Schwelle von 45 Millionen durchschnittlich monatlich aktiven Nutzern in der EU überschreitet. Die förmliche Benennung erfolgt durch die Kommission nach Art. 33 Abs. 4 DSA als unmittelbar zuständige Aufsichtsbehörde.

Für OpenAI greifen damit die besonderen Pflichten der Art. 34–43 DSA. Im Zentrum stehen die regelmäßige Bewertung und Minderung systemischer Risiken. Zu prüfen sind unter anderem Auswirkungen auf Grundrechte, öffentliche Sicherheit, Wahlen, Gesundheit sowie Kinder und Jugendliche (Art. 34, 35 DSA). Hinzu kommen jährliche Prüfungen durch unabhängige Stellen (Art. 37), Anforderungen an Empfehlungssysteme (Art. 38) und – soweit einschlägig – Transparenzpflichten für Werbung (Art. 39).

Von besonderer praktischer Bedeutung sind zudem die Informations- und Datenzugriffsrechte der Kommission nach Art. 40 DSA sowie die Verpflichtung zur Einrichtung einer unabhängigen Compliance-Abteilung nach Art. 41 DSA. Ergänzend bestehen umfassende Transparenzberichtspflichten (Art. 42) und die jährliche Entrichtung von Aufsichtsgebühren (Art. 43 DSA).

Die Einstufung bedeutet damit eine deutliche Ausweitung der regulatorischen Verantwortung und externen Kontrollmöglichkeiten gegenüber OpenAI. Die neuen Verpflichtungen müssen innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist von 4 Monaten nach Notifizierung der Benennung umgesetzt werden.

Quellen:

https://www.heise.de/news/DSA-EU-Kommission-stuft-ChatGPT-als-besonders-grosse-Suchmaschine-ein-11435653.html

https://germany.representation.ec.europa.eu/nachrichten-und-veranstaltungen/pressemitteilungen/gesetz-uber-digitale-dienste-einstufung-von-chatgpt-reddit-und-roblox-2026-08-31_de