Vor den anstehenden Kongresszwischenwahlen in den USA hat ein Bundesgericht der Regierung unter Präsident Donald Trump in einer Entscheidung vom 23.06.2026 die Nutzung einer zentralen Datenbank zur Überprüfung von Wählerlisten untersagt.
Der Streit, der weitreichende Folgen für die Wahl haben dürfte, entzündete sich an dem sogenannten „SAVE“-System. Dieses diente ursprünglich nur der Überprüfung des Einwanderungs- oder Staatsbürgerschaftsstatus zur bei verschiedenen Behörden, die Leistungen genehmigen. Die Trump-Administration hatte die Datenbank jedoch ausgebaut und unter anderem mit sensiblen Daten der Sozialversicherungsbehörde verknüpft. Ziel war es, den einzelnen Bundesstaaten die Möglichkeit zu geben, ihre Wählerlisten auf mögliche Nicht-Staatsbürger zu überprüfen. In der Urteilsbegründung stellte das Gericht fest, dass die US-Regierung mit diesem großen Datenabgleich die Datenschutzgesetze verletzt habe. Die ungeprüfte Zusammenführung persönlicher Daten von Millionen von US-Bürgern stelle einen unverhältnismäßigen hoheitlichen Eingriff dar.
Zusätzlich wurde die fehleranfällige und überstürzte Implementierung des Systems bemängelt. Die zuständigen Stellen hätten wissentlich in Kauf genommen, dass rechtmäßige Wähler und insbesondere eingebürgerte US-Amerikaner mit noch nicht aktualisierten oder unvollständigen Datensätzen, fälschlicherweise als Nicht-Staatsbürger klassifiziert werden. Dies habe bereits in mehreren Bundesstaaten dazu geführt, dass wahlberechtigte Bürger unrechtmäßig von den Wählerlisten gestrichen wurden. Kritiker bemängeln schon länger, dass die von Trump per Dekret vorangetriebenen strengeren Nachweispflichten darauf abzielen, die Wahlteilnahme zu erschweren.
Das Heimatschutzministerium kritisierte die Entscheidung und kündigte Widerstand an.
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