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Der Bund vergibt 250 Millionen Euro für die KI-Cloud: Digitale Souveränität zwischen Anbieterbindung und Datenschutzvorteil

Von Jonas HerrmannVeröffentlicht am
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Im Porträt der neuen KI-Cloud des Bundes steht eine Verwaltung, die leistungsfähiger und zugleich souveräner werden soll. Für rund 250 Millionen Euro sollen T-Systems, SAP und ein weiteres Konsortium um den Wiesbadener Dienstleister SVA die Cloud- und KI-Kapazitäten für Bund, Länder und Kommunen bereitstellen. Digitalminister Karsten Wildberger beschreibt das Projekt als „Rückgrat“ einer souveränen, digitalen und KI-fähigen Verwaltung. Die Plattform soll insbesondere KI-Anwendungen im öffentlichen Sektor ermöglichen und wird dem sogenannten „Deutschland-Stack“ zugeordnet.

Kritisch bleibt der Blick auf mögliche Lock-in-Effekte. Zwar wurde der Auftrag auf zwei Konsortien verteilt, um eine einseitige Abhängigkeit zu vermeiden. Gleichwohl warnen Fachleute und Opposition davor, bestehende Abhängigkeiten von US-Anbietern lediglich durch neue Abhängigkeiten von europäischen Großanbietern zu ersetzen. Digitale Souveränität hängt damit nicht allein vom Sitz des Unternehmens ab, sondern auch von offenen Schnittstellen, Interoperabilität, Wechselmöglichkeiten und der tatsächlichen Kontrolle über Infrastruktur und Daten.

Eine ausschließlich kritische Betrachtung dürfte die Vergabe nicht vollständig abbilden. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist es ein relevanter Vorteil, dass zentrale Auftragnehmer aus Deutschland beziehungsweise der EU stammen und die Kapazitäten in heimischen KI-Rechenzentren aufgebaut werden sollen. Das kann Risiken internationaler Drittlandtransfers reduzieren, insbesondere wenn vertraglich sichergestellt wird, dass Verarbeitung, Administration, Supportzugriffe und Unterauftragsverhältnisse nicht zu Datenübermittlungen außerhalb Deutschlands oder des Europäischen Wirtschaftsraums führen. Dies ersetzt keine genaue Prüfung nach der DSGVO, macht das Projekt aber datenschutzrechtlich plausibler.

Die KI-Cloud ist damit weder bloßer Fortschritt noch bloße Fehlentwicklung. Sie ist ein Prüfstein dafür, ob der Staat digitale Modernisierung, Datenschutz und echte technologische Gestaltungsfähigkeit zusammenführen kann.

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