Am 27. Mai 2026 forderte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Sinan Selen mehr Befugnisse für den deutschen Inlandsgeheimdienst. Der Verfassungsschutz soll künftig nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern Gefahren aktiv verhindern. Damit unterstützt Selen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt.
Hintergrund sind die zunehmenden Cyberangriffe, Sabotageaktionen und Desinformationskampagnen, die vor allem Russland zugeschrieben werden.
Laut den Sicherheitsbehörden reichen die bisherigen Methoden nicht mehr aus, um schnelle, KI-gestützte Angriffe rechtzeitig zu stoppen.
Die technische Aufrüstung konzentriert sich auf neue, digitale Überwachungswerkzeuge. Der Verfassungsschutz will künftig das Recht haben, heimlich Schadsoftware auf Smartphones und Computern zu installieren (Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung), um verschlüsselte Chats mitzulesen. Außerdem soll die Behörde Künstliche Intelligenz zur automatisierten Auswertung riesiger Datenberge und Systeme zur Gesichtserkennung nutzen dürfen.
Die Kritik der Zivilgesellschaft warnt vor allem vor den Gefahren für unsere Grundrechte. Organisationen wie der Chaos Computer Club betonen, dass eine solche automatische Massenüberwachung im Netz gegen die Verfassung verstößt. Zudem befürchten Experten, dass durch den Umbau das wichtige deutsche Trennungsgebot fällt, also die strikte Grenze zwischen der Informationssammlung des Geheimdienstes und den echten Durchgriffsrechten der Polizei.
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