Gegenwärtig werden in Deutschland weniger als 3 % aller Gerichtsentscheidungen veröffentlicht. Ob ein Urteil veröffentlicht wird, entscheidet die Richterin oder der Richter. Grund für die geringe Zahl an veröffentlichten Urteilen ist der enorme Aufwand zur Anonymisierung sensibler Daten. Mit Start des „Projekts 50k“ sollen in den kommenden Jahren nun 50.000 Urteile der bayerischen Justiz zu anonymisieret veröffentlicht werden. Diese Aufgabe übernimmt das
„Anonymisierungs- und Leitsatzerstellungs-Kit zur smarten Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen“ (ALeKS“).
Servicemitarbeiter führen im Anschluss noch eine manuelle Qualitätssicherung durch. Das KI-Tool wurde seit dem 9. März 2026 erfolgreich beim OLG München getestet. Seinen Ursprung hat ALeKs in einem Forschungsprojekt des Freistaats Bayern mit der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Hier wurde die automatisierte Anonymisierung von Gerichtsurteilen untersucht und ein Prototyp erstellt. Dieser Prototyp wurde dann gemeinsam mit dem Land Niedersachsen weiterentwickelt und fortlaufend ausgebaut.
Später soll der gesamte Veröffentlichungsprozess teilweise automatisiert werden. Large Language Models sollen helfen, Leitsätze zu erstellen, Entscheidungen zu verschlagworten und Metadaten zu erfassen.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Transparente und für die Öffentlichkeit zugängliche Urteile stärken das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat und können helfen, Erfolgsaussichten in einem Verfahren einzuschätzen.“ Eine breite Verfügbarkeit anonymisierter Urteile sei zugleich eine wichtige Voraussetzung für das Training von KI-basierten Modellen und Grundlage für neue Legal-Tech-Anwendungen.
Quellen:
- Bayern: KI soll Urteile anonymisieren
- BMJV – Digitalisierungsvorhaben der Länder – Gerichtsentscheidungen durch KI leichter veröffentlichen
- Start des „Projekts 50k“ / Veröffentlichung von 50.000 Gerichtsurteilen geplant / Neues KI-Tool „ALeKS“ übernimmt das Anonymisieren sensibler Daten / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Transparente und für die Öffentlichkeit zugängliche Urteile stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat und sind eine wichtige Grundlage für das Training KI-basierter Modelle.“
- Transparenz der Justiz: Stagnation seit 50 Jahren