In Berlin fand vom 5. bis zum 7. Mai Europas größte Tagung zur Netzpolitik statt. Auf der Seite der re:publica gibt es nun die ersten …
Monat: Mai 2015
Österreich hat wegen dem BND-Skandal in der vergangenen Woche Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Dies erklärte die österreichische Innenministerin Johanna Kikl-Leitner gegenüber der Presse. Verfolgt werden …
Das FG Köln hat entschieden, dass der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung der Umsatz- und Einkommensteuer unterliegt. Der Kläger bestritt seinen Lebensunterhalt im Wesentlichen durch …
Das EuG hat bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und der Wortmarke SKY Verwechslungsgefahr besteht. In den Jahren 2004 und 2005 meldete die …
Das c’t-Projekt Shariff bietet bereits seit länger Zeit eine Möglichkeit Social-Media-Buttons auf die eigene Website einzubinden und dennoch den Datenschutz der Nutzer zu wahren. Normale …
An einer Demonstration der Fachschaften der Fakultät 1 (Rechts- und Wirtschaftswissenschaften) beteiligten sich am 30. April über 500 Studierende. Es wurde lautstark vom Audimax-Gebäude zum …
Zeitgleich mit der am 22. April 2015 erfolgten Übergabe des 25. Tätigkeitsberichts der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Judith Thieser, an den Saarländischen Landtag …
War der BND bis jetzt nur Auslandsnachrichtendienst und durfte nur das Ausland überwachen, so gibt ihm die Bundestagsdrucksache 18/4654 nun die Möglichkeit auch im Inland …
Die überarbeitete BORA tritt in zum 01.07.2015 in Kraft. Die Regelung ist nicht unumstritten, so wird zwar klargestellt, dass kein Verstoß vorliegt, wenn die Einwilligung …
Die hohen Hürden für eine Vorratsdatenspeicherung, die der EuGH in seiner Entscheidung zur Nichtigkeit der EU-Richtlinie 2006/24/EG, scheinen nach wie vor nicht genommen. Das Juristische …