Das Handbuch zum europäischen Datenschutzrecht ist in einer neuen Auflage erschienen. Die 2. Auflage wurde in der vergangenen Woche von der Agentur der Europäischen Union …
Monat: Juni 2014
Am vergangenen Mittwoch wurde von Bundesinnenminister Dr. de Maizière und dem Vorsitzenden der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder, Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jägerdem, …
Das niedersächsische Finanzgericht hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass die bisherige Praxis der niedersächsischen Finanzämter bei der Ermittlung des Grundbesitzwertes zum Zwecke der Festsetzung …
Unser neuer Link der Woche befasst sich mit dem Thema Engagement für digitale Bürgerrechte: Netzpolitik.org ist ein 2002 von dem netzpolitischen Aktivisten und Journalisten Markus …
Am 13. Juni 2014 findet an der Universität des Saarlandes eine Tagung zum Thema "Der NRW-Entwurf für ein Verbandsstrafgesetzbuch – das Konzept und seine Folgefragen" …
In nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen sind digitale Technologien Grundlage und Voraussetzung neuer Entwicklungen. Diese Entwicklungen bergen viel Potenzial, wecken aber auch Ängste und werfen Fragen …
Am 12. Juni hält BGH-Richterin Vera von Pentz einen Vortrag über Persönlichkeitsverletzungen im Internet an der Universität des Saarlandes. Hierbei soll auch auf die jüngsten …
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Anwalts gegen die massenhafte Ausspähung von E-Mails durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zurückgewiesen. Der Anwalt habe nicht nachweisen können, dass …
Der oberste Gerichtshof der Türkei hat entschieden, dass die von der Kommunikationsbehörde verhängte Blockade verfassungswidrig ist. Das Gericht begründete sein Urteil mit dem 26. Artikel …
Die Süddeutsche Zeitung soll im Besitz mehrerer vertraulicher Dokumente sein, die ein bisher unbekanntes internes Projekt des Bundesnachrichtendienstes (BND) namens "Echtzeitanalyse von Streaming-Daten" offenlegen sollen. …