Zur strafrechtlichen Aufarbeitung des BND-Skandals

Nachdem bereits in Österreich und Deutschland strafrechtliche Ermittlungen wegen des BND-Skandals eingeleitet wurden, geht nun aus einem Bericht des „Tageblatt“ hervor, dass auch die luxemburgische Regierung Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet hat. Während dessen hat der österreichische Abgeordnete Peter Pilz (Grüne) eine konkrete Strafanzeige gegen drei namentlich bekannte Mitarbeiter des BND und der Deutschen Telekom gestellt. Dies geht aus einem Bericht des Standard hervor.  Ob eine juristische Aufarbeitung des BND-Skandals überhaupt Aussicht auf Erfolg hat, werden nun die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften zeigen müssen.