Nach nunmehr dreijährigen Verhandlungen können sich die EU-Staaten auch weiterhin nicht bzgl. der E- Privacy- Verordnung einigen. So fordern einige Staaten weniger Regulierungen, auch Deutschland möchte eine Einschränkung von Innovationen durch die geplante Verordnung verhindern. Belgien hingegen möchte zunächst die geplante Evaluierung der DS-GVO abzuwarten, bevor neue Vorschläge gemacht werden.

Einige andere Staaten üben indes Kritik und bezweifeln, ob eine solche Verordnung überhaupt noch notwendig ist.

In dieser Situation hat der EU-Digitalkommissar Thierry Breton nun (zunächst) angekündigt, die Kommission werde einen komplett neuen Vorschlag ausarbeiten und diesen dem Rat vorlegen, auf dass hoffentlich eine Einigung erzielt werden könne. Auf einer Pressekonferenz am nächsten Tag jedoch relativierte Breton die eigene Aussage; eine Sprecherin stellte überdies klar, dass zunächst versucht werden solle, weiterhin einen Kompromiss auf Basis des bisherigen Entwurfs der Kommission zu finden.

Quellen:

https://netzpolitik.org/2019/eu-staaten-treten-eprivacy-in-die-tonne/

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_14447_2019_INIT&from=DE