Presseberichten vom 13. April zufolge hat der argentinische Präsident Néstor Kirchner von Deutschland aus, wo er sich zu einem Arbeitsbesuch aufhält, angeordnet, das umstrittene Dekret 1563/2004, das eine Vorratsdatenspeicherung von 10 Jahren für Internet-Service-Provider bestimmte (siehe Nachricht vom 13. Januar 2005) aufzuheben (http://old.clarin.com/…/s-02801.htm). In der ursprünglichen Fassung sollte die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung nur für „servicios de comunicaciones móviles“ (Mobilfunkdienste) gelten, später wurde dieser Begriff durch „servicios de telecomunicaciones“ (Telekommunikationsdienste) ersetzt. Schätzungen zufolge hätten die argentinischen Telekommunikationsdienstleister etwa 16 Millionen Dollar investieren müssen, um die technischen Voraussetzungen für die Umsetzung des Dekrets zu schaffen.

(Matthias Schassek (Málaga, España))

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