Das britische Patentamt hat ein Serviceangebot eingerichtet, das Unternehmen und Einzelerfindern erlaubt, eine amtliche Stellungnahme zu eventuellen Patentrechtsverstößen oder zur Gültigkeit von Patenten einzuholen. Aufgabe des „Opinion Service“ soll es sein, Unternehmen und Erfindern zu einer besseren Verhandlungsbasis zu verhelfen, sei es vor oder auch während eines Gerichtsverfahrens.

Das Angebot steht im Zusammenhang mit dem „Patents Act 2004”. Dieses Gesetz soll das Patentrecht modernisieren und verbessern und die britische Patentgesetzgebung an das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) anpassen.

Der „Patents Act 2004“ soll ermöglichen, dass Patentinhaber ihre Rechte besser durchsetzen können. Der „Opinion Service“ dient auch als Instrument, um Erfahrungen mit der praktischen Umsetzung des Patentrechts zu gewinnen und zu dokumentieren.

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