Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Auftrag gegebene Studie ‚Mikro- und makroökonomische Implikationen der Patentierbarkeit von Softwareinnovationen: Geistige Eigentumsrechte in der Informationstechnologie im Spannungsfeld von Wettbewerb und Innovation‘ ist auf den Seiten des Ministeriums jetzt als PDF-Datei erhältlich (http://www.bmwi.de/Homepage/download/technologie/Softwarepatentstudie.pdf). Darin heisst es u.a. ‚…Aus der juristischen Teiluntersuchung hat sich ergeben, dass das geltende Patentierungsverbot von ‚Software als solcher‘ Probleme aufwirft. Die gegenwärtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa sind daher als unbefriedigend einzustufen…‘.

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