In einer 27-seitigen Stellungnahme vom 27.06.2007 hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein gegenüber dem Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kritisiert. Mit dem Entwurf würde die Bundesregierung das Ziel der Verbesserung des Grundrechtsschutzes im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nur unzureichend erreichen. Nicht tragbar sei zudem die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Eine Überarbeitung des ersten Referentenentwurfs habe dazu geführt, dass die Befugnisse über die durch die Richtlinie gezogenen Grenzen ausgedehnt würden.

Related Links