Im Saarland hat sich im Zusammenhang mit dem Zugriff der Polizei auf Corona Gästelisten ein Aktionsbündnis („Saar-Aktionsbündnis“) formiert. Dieses fordert nun einen sofortigen Zugriffs-Stopp der saarländischen Polizei auf Corona Gästelisten. Durch den Zugriff würden die Erfolge im Kampf gegen das Corona Virus erheblich gefährdet, weil die Bevölkerung das Vertrauen in die Gegenmaßnahmen verliere. Das Saar-Bündnis, das der Polizei mangelnde Sensibilität beim Datenschutz zu zeigen, geht sogar noch einen Schritt weiter und wirft der Polizei vor einen aktiven Beitrag zu einer etwaigen zweiten Welle zu leisten, weil die Bevölkerung ihre Daten in dem Glauben preisgeben, diese würden nur zum Kampf gegen die Pandemie und zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung genutzt, nicht jedoch zum Zwecke von Ermittlungsverfahren. Insoweit sei eine genaue Aufarbeitung erforderlich, um zu untersuchen, ob die Polizei den Datenzugriff als Ermittlungstechnik, gleichsam auf eigene Faust oder aber mit Rückendeckung durch Gerichte und Behörden vornehmen. Gleichzeitig wird der saarländische Innenminister Bouillon scharf attackiert und ihm vorgeworfen den Datenschutz wie bereits beim Entwurf des neuen Polizeigesetzes zurückzusetzen.

Quelle: https://www.sol.de/news/update/News-Update,490981/Saar-Aktionsbuendnis-fordert-sofortigen-Zugriffs-Stopp-fuer-Polizei-bei-Corona-Gaestelisten,491103