Saarländisches Mediengesetz

Am 11.09.2001 wurde das saarländische Mediengesetz vom Kabinett verabschiedet. Ziel ist es, einen einheitlichen Ordnungsrahmen für alle Medien zu schaffen, der die bisherigen unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen im Pressegesetz und Rundfunkgesetz ablösen soll. Der Gesetzentwurf ist auf den Seiten des Saarlandes als PDF-Datei verfügbar (http://www.saarland.de/medien/inhalt/SaarlMedien06-entwurf.pdf). Auch die Begründung zum Entwurf kann dort eingesehen werden (http://www.saarland.de/medien/inhalt/Mediengesetz-5-Begruendung.pdf).

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