Referentenentwurf zur Umsetzung der Multimedia-Richtlinie

Das ‚Bundesministerium der Justiz‘ hat nun einen ‚Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des

Urheberrechts in der Informationsgesellschaft‘ vom 18. März 2002 veröffentlicht, durch den die sog. Multimedia-Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt werden soll (http://www.urheberrecht.org/topic/MultiMediaRiLi/RefEntw_Infoges_18_3_02.pdf). Die Umsetzung der am 22.06.2001 in Kraft getretenen Richtlinie muß bis zum 22.12.2002 erfolgen.

Weitere Vorschläge und Stellungnahmen zum Referentenentwurf findet man z.B. beim ‚Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation‘ (http://www.vprt.de/db/positionen/sn_umsetzg_urhrili_191101.pdf) und beim ‚Institut für Rechtsfragen der freien und open source Software‘ (http://www.ifross.de/ifross_html/home1_2002.html#ARTIKEL13).

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