Am 9. September 2026 stellte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) in Berlin die deutsche Version der europäischen Identitäts-Wallet vor: „d-you“. Start ist der 2. Januar 2027, zunächst nur mit digitalem Personalausweis, später folgenFührerschein und die Möglichkeit, weitere offizielle Dokumente wie z.B. Angelschein oder auch Schulzeugnisse zu hinterlegen. Rechtliche Grundlage ist die reformierte eIDAS-Verordnung (VO (EU) 2024/1183), die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis 2026 eine kostenlose, freiwillige Wallet für Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen.
Im alltäglichen Geschäft eines Anwaltes gewinnen Videoverhandlungen nach § 128a ZPO zunehmend an Bedeutung, obwohl technische Hürden Risiken bergen, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Juli 2026 (I ZR 31/26) zeigt. Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem es einem Rechtsanwalt gleich in zwei aufeinanderfolgenden Terminen nicht möglich war, sich in das vom Gericht genutzte Videokonferez einzuwählen. Nach dem ersten Scheitern erließ das Amtsgericht
Der Bundesgerichtshof hat am 3. September 2026 entschieden, dass Moses Pelham eine zweisekündige Rhythmussequenz aus Kraftwerks „Metall auf Metall“ (1977) seit dem 7. Juni 2021 rechtmäßig nutzt. Der I. Zivilsenat wies die Revision von Ralf Hütter und den Erben Florian Schneider-Esleben zurück und bestätigte damit im Ergebnis das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Hamburg. Pelham hatte die Sequenz 1997 elektronisch kopiert und im Titel „Nur mir“ von
Die aktuelle Auseinandersetzung geht auf Berichte zurück, wonach die SCHUFA historische personenbezogene Daten von Millionen Menschen länger speichern soll als bislang öffentlich bekannt. Nach den Vorwürfen werden bestimmte Datensätze nicht vollständig gelöscht, sondern weiterhin in internen Systemen vorgehalten und unter anderem für Test- und Validierungszwecke verwendet. Zudem sollen diese Daten bei Auskunftsersuchen von Betroffenen nicht offengelegt werden. Im Mittelpunkt der aktuellen Meldung steht jedoch nicht
Die Europäische Kommission hat ChatGPT am 31. August 2026 als „Very Large Online Search Engine“ (VLOSE) im Sinne des Digital Services Act (DSA) eingestuft. Damit unterliegt der Dienst künftig dem strengsten Regulierungs- und Aufsichtsregime des DSA. Maßgeblich ist, dass ChatGPT als Online-Suchmaschine eingeordnet wird und die Schwelle von 45 Millionen durchschnittlich monatlich aktiven Nutzern in der EU überschreitet. Die förmliche Benennung erfolgt durch die Kommission nach
Das Europäische Gericht (EuG) hat bestätigt, dass der Internetbrowser Microsoft Edge nicht als wichtiges Zugangstor iSd Gesetzes über digitale Märkte (DMA) einzustufen ist. Damit bleiben Microsoft für diesen Dienst die spezifischen Pflichten erspart, die der DMA großen Plattformen auferlegt. Das Gericht wies eine Klage der Opera Norway, einer Konkurrentin, der Herausgeberin des Browsers Opera, gegen einen entsprechenden Beschluss der EU-Kommission ab (Urteil vom 02.09.2026, Az. T-357/24). Der
Wer in Deutschland eine Sicherheitslücke findet und meldet, riskiert selbst bei guter Absicht und verantwortungsbewusstem Vorgehen eine Anzeige. Ein neues Whitepaper der Gesellschaft für Informatik (GI) legt nun konkrete Reformvorschläge vor und versucht damit eine Debatte zu beleben, die von der Politik bislang eher verschleppt als entschieden wurde. Die §§ 202a bis 202c StGB stammen aus dem Jahr 2007 und stellen bereits die Überwindung einer Zugangssicherung
Ein Streit über den datenschutzrechtlichen Umgang mit Patientendaten beschäftigt die Justiz. Das Unternehmen BinDoc geht gegen eine Entscheidung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) vor und lässt die rechtlichen Grenzen seiner Datenverarbeitung gerichtlich überprüfen. Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen besonders sensible Gesundheitsdaten verarbeitet und für digitale Anwendungen genutzt werden dürfen. Patientendaten unterliegen aufgrund ihrer besonderen Sensibilität einem besonders
„NEINhorn“ Der Carlsen Verlag geht gemeinsam mit dem Autor Marc-Uwe Kling und der Illustratorin Astrid Henn juristisch gegen den KI-Konzern OpenAI vor. Die Kläger werfen dem Betreiber von ChatGPT vor, Urheberrechte an dem erfolgreichen Kinderbuch „Das NEINhorn“ verletzt zu haben. Die Klage wurde am 19. August 2026 beim Landgericht München I gegen die europäische OpenAI-Gesellschaft eingereicht.Im Zentrum des Rechtsstreits steht die Frage, in welchem
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Beschluss vom 12. August 2026 (Az. 4 StR 235/25) eine praxisrelevante Grundsatzentscheidung zur Verwertbarkeit digitaler Geschwindigkeitsmessungen getroffen. Demnach führt das Fehlen unverschlüsselter Rohmessdaten bei amtlich zugelassenen und geeichten Geschwindigkeitsüberwachungsgeräten weder zu einem Beweisverwertungsverbot noch zu einem Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK i. V. m.