Die großen IT-Konzerne Google, Apple, Microsoft und Facebook werden keine Firmenchefs nach Berlin in den Deutschen Bundestag zur Aufklärung der NSA-Affäre entsenden.

„Uns fehlt jegliches Verständnis dafür, dass die führenden US-Internetunternehmen Facebook, Microsoft, Google und Apple sich nach monatelangen intensiven Gesprächen letztlich geweigert haben, die Aufklärungsarbeit des Ausschusses durch Entsendung ihrer verantwortlichen Vertreterinnen oder Vertreter in geeigneter Form zu unterstützen”, erklärten der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Prof. Dr. Patrick Sensburg und die Obleute aller Fraktionen in einer Pressemitteilung.

Der Ausschuss hatte für den 19. Januar 2017 die CEOs der vier wichtigsten US-Internetunternehmen als Zeugen geladen. Hilfsweise sollten die jeweiligen General Counsels gehört werden. Obwohl eine rechtlich durchsetzbare Verpflichtung ausländischer Zeugen grundsätzlich nicht besteht, signalisierten die Unternehmen laut Pressemitteilung gegenüber dem Vorsitzenden zunächst monatelang ihre Bereitschaft zur Teilnahme an einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses und baten sogar um eine kurzfristige Terminverlegung auf den 20. Januar 2017. Am 18. Januar 2017 folgte jedoch die Absage: “Es wurde telefonisch mitgeteilt, dass sich die Unternehmen gemeinsam darauf verständigt hätten, nicht für eine öffentliche Sitzung zur Verfügung zu stehen. Weiterhin haben zwei Unternehmen – Google und Microsoft – erklärt, dass man sich nunmehr allenfalls vorstellen könne, in eine nichtöffentliche ‚informelle Beratungssitzung‘ in den Ausschuss zu kommen.“

Die Obleute im Ausschuss haben diesen Vorschlag jedoch einstimmig abgelehnt, da ihrer Ansicht nach so dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit und des Ausschusses an transparenter Aufklärung nicht Rechnung getragen werde.

Quelle:
https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen#url=L3ByZXNzZS9wcmVzc2VtaXR0ZWlsdW5nZW4vMjAxNy9wbS0xNzAxMTkxLXBtLS1uc2EtLS80ODkxNzI=&mod=mod454504