Die russische Staatsduma hat am 15.11.2017 einstimmig einer Verschärfung des russischen Mediengesetzes zugestimmt. Das neue Gesetz soll die Einstufung westlicher Medien als „ausländische Agenten“ ermöglichen. Der Entwurf muss nun nur noch vom russischen Oberhaus (Föderationsrat) und dem Präsidenten gebilligt werden.
Bereits im Jahr 2015 ist in einem Gesetz über Nichtregierungsorganisationen (NGOs) geregelt worden, dass russische Menschenrechts- und Umweltgruppen auf Geld aus dem Ausland verzichten oder sich als „ausländische Agenten“ einstufen lassen müssen.
Allgemein wird die Gesetzesänderung als Reaktion auf das US-amerikanische Vorgehen gegen den Sender „Russia Today“ (RT) gesehen, der sich als „foreign agent“ registrieren lassen musste.
Es handelt sich nicht um die erste Verschärfung des russischen Medienrechts. Ursprünglich führte das im Dezember 1991 vom damaligen Präsident Boris Jelzin unterzeichnete russische Gesetz zur Regulierung von Massenmedien unter anderem zur Abschaffung der Zensur, Schaffung privater Massenmedien und Einführung spezieller Rechte für Journalisten. Diesen wurde unter anderem das Recht auf Zugang zu Regierungberichten, auf Interviews mit Regierungsbeamten und vertrauliche Behandlung von Informationsquellen eingeräumt. Das liberale Gesetz wurde in mehreren Schritten dahingehend verschärft, dass sukzessive staatliche Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten eingeführt wurden. Die Möglichkeit, ausländische Medien als „ausländische Agenten“ einzustufen ist insofern die Fortführung einer Regulierung, die auf verstärkte staatliche Kontrollmöglichkeiten zielt. Wegen einer unscharfen Formulierung gibt es einen weitgehenden Gestaltungsspielraum im Hinblick auf die Festlegung, welche Medien als ausländische Agenten eingestuft werden können. Die Diskussion, dass auch die Deutsche Welle davon betroffen sein könnte, hat scharfe Reaktionen in Berlin hervorgerufen.
Bericht über Duma Beschluss: http://app.handelsblatt.com/
Bericht über Reaktionen aus Berlin: http://app.handelsblatt.com/
Regulierung von Online Inhalten in der Russischen Föderation: http://www.obs.coe.int/