Der EU-Rat unter Führung Estlands prüft derzeit alle erdenklichen Möglichkeiten, um doch noch eine Vorratsdatenspeicherung europaweit zu normieren.

Dazu setzt die Ratsspitze auf die Mitwirkung der Mitgliedstaaten. Sie regt nationale Prüfungsmöglichkeiten an und bittet um Stellungnahme bis Anfang September. Dies geht aus einem als geheim eingestuften Dokument, welches die Organisation Statewatch veröffentlichte, hervor.

Der Normierung im Wege stehen die zwei bekannten Urteile des EuGH, in welchen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung als grundfreiheitswidrig abgeschmettert wurde. Der Rat lotet nun alle möglichen Lücken und Umgehungsmöglichkeiten aus.

Quelle: https://heise.de/newsticker/meldung/EU-Rat-will-alle-Optionen-fuer-neue-Vorratsdatenspeicherung-ausloten-3794945.html

Dokument des Rates: http://www.statewatch.org/news/2017/jul/eu-council-dret-processing-11107-17.pdf

EuGH 2014: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d0f130d50f8614b927a1457f87f1849c5713cb84.e34KaxiLc3eQc40LaxqMbN4PaN0Ne0?text=&docid=150642&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1058268

EuGH 2016: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d6b5f4eee47e21448f8ae7ca87256997c5.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxyMb350?text=&docid=186492&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1141849