Nach den umfangreichen Überwachungsgesetzen in Großbritannien und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland, ziehen nun auch Österreich und die Niederlande nach.
Beide letztgenannten Länder haben in den vergangenen Tagen Sicherheitspakete geschnürt.

So hat der österreichische Justizminister Brandstetter einen Entwurf zur Änderung der Strafprozessordnung auf den Weg gebracht, der Ermittlungsbehörden eine erweiterte gesetzliche Grundlage für Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen geben soll.
Ein weiterer Entwurf bringt die 2014 vom Verfassungsgerichtshof gekippte Vorratsdatenspeicherung zurück. Dabei soll laut Brandstetter „[…] im Einzelfall erlaubt werden, Kommunikationsdienstleistern die Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten über einen bestimmten Zeitraum aufzutragen.“ Zur Umsetzung des Modells sind Reformen des Sicherheitspolizeigesetzes, des Bundesstraßen-Mautgesetzes, der Straßenverkehrsordnung und des Telekommunikationsgesetze angestrebt.

In den Niederlanden ist man bereits einen Schritt weiter. Das „Abhörgesetz“ hat dort mit großer Mehrheit das Parlament passiert.
Inhaltlich erlaubt es den Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden die nahezu vollständige Überwachung kabelgebundener Informationsdienste. Das Gesetz soll der Terrorbekämpfung und Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit dienen. Dazu dürfen Kommunikation zwischen Personen aufgezeichnet und drei Jahre lang gespeichert werden.
Einige Juristen, Datenschützer und Journalisten äußerten starke Bedenken – sie fürchten die Aushöhlung von Persönlichkeitsrechten und sehen einen unverhältnismäßigen Eingriff in den Datenschutz. Es wurde bereits die Absicht geäußert gerichtlich dagegen vorzugehen.

Quellen:
https://heise.de/newsticker/meldung/Oesterreich-Staatstrojaner-und-Vorratsdaten-fuer-die-Polizei-3769384.html

https://m.heise.de/newsticker/meldung/Niederlande-verabschieden-umstrittenes-Abhoergesetz-3770403.html

StPO-Reform Österreich:
https://parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00325/index.shtml

Vorratsdatenspeicherung Österreich:
https://parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00326/index.shtml

Bericht der NL-Regierung:
https://www.rijksoverheid.nl/actueel/nieuws/2017/07/11/eerste-kamer-stemt-in-met-nieuwe-wet-op-de-inlichtingen–en-veiligheidsdiensten

Niederländischer Gesetzestext:
https://www.rijksoverheid.nl/documenten/kamerstukken/2016/10/28/voorstel-van-wet-inzake-wijziging-wet-op-de-inlichtingen-en-veiligheidsdienten