Im April 2016 hat Microsoft die US-Regierung im Kontext geheimer Zugriffe auf Kundendaten durch US-amerikanische Behörden verklagt.
Microsoft wollte seine Kunden über die geheimen Zugriffsanfragen der Behörden informieren und hielt eine entgegenstehende Regelung im Stored Communications Act für verfassungswidrig.
Wie aus einer Stellungnahme von Brad Smith (Chief Legal Officer/Microsoft) vom 23.10.2017 hervorging wurden innerhalb von 18 Monaten mehr als 2500 Zugriffsanfragen von US-Behörden bei Microsoft gestellt wobei mehr als die Hälfte dieser Anfragen mit einer Geheimhaltungsverpflichtung verbunden gewesen sei. Manche dieser Geheimhaltungsverpflichtungen seien sogar zeitlich unbefristet gewesen, was einer Information der jeweiligen Betroffenen dauerhaft entgegenstand.
Die Stellungnahme ist eine Reaktion auf ein kürzlich bekannt gewordenes Memorandum des US-amerikanischen Vize-Justizministers Rod J. Rosenstein vom 19. Oktober 2017. In diesem Memorandum hat Rosenstein die Richtlinien für die Anwendung des entscheidenden § 2703 Stored Communications Act verschärft. So soll eine Geheimhaltungsverpflichtung des Diensteanbieters über längere Zeiträume nur noch in Ausnahmefällen in Betracht kommen und soll einer besonderen Begründung bedürfen.
Smith teilte mit, dass Microsoft bereits Schritte zur Rücknahme der Klage eingeleitet hätte und warb gleichzeitig für die Schaffung einer klaren gesetzlichen Grundlage.
Stellungnahme von Brad Smith (Microsoft): https://blogs.microsoft.com/on
Memorandum Rod J. Rosenstein: https://www.documentcloud.org/