Am 14.12.2017 hat die US-Aufsichtsbehörde FCC (Federal Communications Commission) eine Regelung aufgehoben, die das Internet als öffentliche Dienstleistung einordnet. Diese Regelung sollte sicherstellen, dass alle Nutzer gleichberechtigt Zugang zum Internet haben.

Gegen diese Entscheidung der FCC setzen sich nun über zwanzig Bundesstaaten zur Wehr. Unter der Führung des Attorney General des Staates New York, Eric Schneiderman, haben die 22 Attorneys General Klage beim Court of Appeals in Washington D.C. gegen die FCC und die Bundesregierung erhoben.

Antrag: https://ag.ny.gov/sites/default/files/petition_-_filed.pdf

Pressemeldung des AG Schneiderman (16.1.2018): https://ag.ny.gov/press-release/ag-schneiderman-files-suit-stop-illegal-rollback-net-neutrality