Klaus Bouillon (Saar-Innenminister, CDU) hat jetzt von der
Landesbeauftragten für den Datenschutz Monika Grethel grünes Licht für
den bis Ende Februar laufenden Test  der Video-Überwachungskameras an
Johanneskirche und Hauptbahnhof in Saarbrücken erhalten.

Nach Aussage von Frau Grethel, können die rechtlichen Voraussetzungen
für eine räumlich begrenzte Videoüberwachung dieser Bereiche zum
jetzigen Zeitpunkt nicht bestritten werden. Gemeint seien hiermit die
Vorkommnisse im Umfeld der Johanneskirche und des Hauptbahnhofs,
insbesondere Gewalttätigkeiten und Diebstähle im Zusammenhang mit der
Szene der Drogenabhängigen.
Grundsätzlich sei ein Eingriff in das informationelle
Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Passanten zwar gegeben, jedoch
sei dieser wegen der lediglich kurzzeitigen Erfassung der Passanten als
gering einzustufen. Die Notwendige Ermächtigungsgrundlage hierzu findet
sich in §27 Abs. 2 SPolG.

Quelle:
https://m.saarbruecker-zeitung.de/saarland/gruenes-licht-fuer-video-kameras-in-saarbruecken_aid-36560067?fbclid=IwAR1iEmAZsXCvdXILuUYIcFQzw7Aj6LaBrN50tSlFaB2S7eb6j33T2t4RxTE