Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am 1. Dezember 2010 einen Gesetzentwurf vorgestellt, der eine "rote Linie" für Dienste markiert, die unter keinen Umständen überschritten werden darf und durch Selbstregulierung nicht zu sichern ist. Zudem hat der BITKOM dem BMI einen Datenschutz-Kodex überreicht, der ein Zeichen für funktionierende Selbstregulierungskräfte und die Verantwortung der IKT-Branche sein soll.

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